„Philosophisch gesehen sollte es in einer Demokratie keine großen Privatvermögen geben“
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es im Grundgesetz. Doch was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Ein Gespräch mit der Philosophin Lisa Herzog.
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In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es, "Eigentum verpflichtet". Setzen wir das als Gesellschaft auch um?
Natürlich gehen viele Menschen mit ihrem Eigentum im Sinne dieser Verpflichtung um und setzen es mit Blick auf das Gemeinwohl ein. Philosophisch stellt sich aber die Frage, ob eine Demokratie es der Freiwilligkeit überlassen darf, dass ein so zentrales Prinzip eingehalten wird. Eigentumsrechte haben oft Auswirkungen auf die Rechte anderer, die den Eigentümer möglicherweise gar nicht bewusst sind. Deswegen braucht es hier Regeln. Ein einfaches Beispiel: Gartenbesitzer müssen regelmäßig ihre Hecke schneiden, damit der Nachbargarten noch genug Sonnenlicht abbekommt.
Und wo wird diese Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber verletzt?
Ein großes Problem sehe ich beim geistigen Eigentum und der Frage, wie zum Beispiel mit Patentschutz und Copyright umgegangen wird. Einerseits haben manche Eigentümer hier völlig überzogene Vorstellungen. Zum Beispiel haben Pharmaunternehmen lange Zeit die Produktion günstiger Generika für HIV-Medikamente in Afrika blockiert, obwohl Millionen Menschen starben. Andererseits verwenden Firmen, die KI-Modelle anlernen wollen, einfach so fremdes Material. Beide Seiten ignorieren das Gemeinwohl.
"My Private Dinosaur"
Das Dinosaurierskelett im Wohnzimmer ist ein neuer Trend unter Superreichen. Die Bilder stammen aus der Serie „My Private Dinosaur“ des italienischen Fotografen Gabriele Galimberti.
Vor allem in den Großstädten herrscht Wohnungsnot. Welche Verantwortung sehen Sie bei Hausbesitzern?
Als Philosophin finde ich es falsch, wenn ein Gut wie eine Wohnung gerade angesichts großer Knappheiten ungenutzt bleibt. Pragmatisch muss man fragen, wie sich das sinnvoll regulieren lässt. Wenn man anfängt, alles regulieren zu wollen, was gesellschaftlich schiefläuft, weil die Vermögen zu ungleich verteilt sind, wird das eine Mammutaufgabe. Sinnvoller wäre zu fragen, wie sich Vermögenskonzentrationen von vornherein verhindern lassen. Dennoch halte ich auch ein Vermietungsgebot – also ein Verbot von Leerstand – für vertretbar.
Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland verfügt zusammen über gerade mal 2,5 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste Prozent dagegen über 26 Prozent. Welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft und die Demokratie?
Auf Dauer führt das dazu, dass wir zu einer Klassengesellschaft zurückkehren, die mit demokratischen Werten unvereinbar ist. Denn durch die großen Vermögensunterschiede entfernen sich die Lebensrealitäten der Menschen immer weiter voneinander. Dadurch wird es immer schwerer, sich in die Lage der anderen hinzuversetzen und zu demokratischen Kompromissen zu finden. Andererseits können Vermögende Einfluss auf die Politik ausüben, was Nicht-Vermögenden schlicht nicht möglich ist. Das fängt bei Parteispenden an und geht bis zur impliziten Drohung, mit einem Betrieb ins Ausland abzuwandern. Solche Unterschiede gefährden erheblich die Stabilität der Demokratie, weil das Versprechen gleicher Chancen und gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht mehr eingelöst wird.
»Einige Vermögenden haben verstanden, dass das Leben in einer funktionierenden Gesellschaft auch für sie besser funktioniert.«
Lisa Herzog
Lisa Herzog ist Professorin für Politische Philosophie am Center for Philosophy, Politics and Economics der Universität Groningen
Welche Verantwortung bringen große Privatvermögen mit sich?
Philosophisch gesehen sollte es große Privatvermögen in einer Demokratie schlicht und einfach nicht geben, deswegen ist diese Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Ein zentrales Prinzip ist das Nicht-Schädigungs-Prinzip, das unter anderem John Stuart Mill verteidigt hat. Wer beispielsweise Vermögen dafür nutzt, Politik oder Medien zu beeinflussen, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, der oder die handelt schlicht undemokratisch.
Viele Moralsysteme gehen auch davon aus, dass mit wachsenden Handlungsspielräumen, die große Vermögen nun mal mit sich bringen, die moralische Verantwortung zunimmt. Angesichts der vielfältigen Not in der Welt sollte man große Privatvermögen also dafür nutzen, diese Not zumindest etwas zu lindern. Problematisch bleibt daran allerdings, dass Einzelpersonen willkürlich entscheiden können, welche Projekte sie für förderungswürdig halten und welche nicht.
Einige Vermögende fordern, höher besteuert zu werden. Sollte das dem Gesetzgeber nicht zu denken geben?
Allerdings, aber es gibt leider auch andere Stimmen aus diesen Kreisen, die offenbar den gegenteiligen Druck auf die Politik ausüben. Die leeren öffentlichen Kassen bedeuten aber, dass öffentliche Güter an vielen Stellen nur unzureichend bereitgestellt werden. Das heizt die Unzufriedenheit mit der Politik an. Die Vermögenden, die für höhere Steuern eintreten, haben verstanden, dass das Leben in einer funktionierenden Gesellschaft auf Dauer auch für sie besser funktioniert. Der kanadisch-amerikanische Ökonom und Sozialkritiker John Kenneth Galbraith hat es einmal als Metapher für die USA so gesagt: Anstatt mit teuren Privatautos über öffentliche Straßen voller Schlaglöcher zu fahren, brauchen wir eine gerechtere Balance zwischen privatem Reichtum und Besteuerung, um öffentliche Güter ausreichend bereitstellen zu können. In einer idealen Gesellschaft würde jede und jeder dieser Verantwortung automatisch nachkommen, weil es gerechte Gesetze dazu gäbe und auch gegen Steuervermeidung effektiv vorgegangen würde. Im nicht-idealen Hier und Jetzt, in dem diese Gesetze fehlen, fällt diese Verantwortung in der Tat auf die Einzelnen zurück.
Ungleichheit in der Welt
Hab & Gut sind sehr ungerecht verteilt. Für die Gründer des Magazins Prinzip Apfelbaum ist das ein Grund mehr, sich Tat für Tag dafür einzusetzen, die Welt ein Stück besser zu machen.
Die Diskussion über eine Änderung der Erbschaftssteuer löst Empörung aus. Übersehen die meisten, dass sie aufgrund der Freibeträge gar nicht betroffen sind?
Ja, das ist vermutlich einer der psychologischen Mechanismen dahinter. Hinzu kommt, dass viele Menschen ihren Kindern ein finanzielles Polster hinterlassen wollen. Und wenn man sich an einen privilegierten Lebensstil gewöhnt hat, geht man vielleicht davon aus, dass dieses Polster entsprechend groß sein muss.
Besonders in den USA, aber möglicherweise auch bei einem Teil der deutschen Bevölkerung, führt die Hoffnung, selbst irgendwann reich zu werden, zu einer Abneigung gegenüber allen Arten von Steuern – Erbschaftssteuern inbegriffen. Aber oft überschätzt man damit die eigenen Möglichkeiten und übersieht, dass alle profitieren, wenn das Steuersystem für mehr Gerechtigkeit sorgt.
GESPRÄCH: Kristina Simons
FOTOS: Gabriele Galimberti, Sylvia Germes, Unsplash / Matt Gross, Harvard University Press
Lesetipp
Der Kapitalismus ist dabei, die Demokratie auszuhöhlen. Lisa Herzog beschreibt Ideen, wie eine demokratische Wirtschaft aussehen könnte. „The Democratic Marketplace“ ist 2025 auf Englisch bei Harvard University Press erschienen.
