Enterben – geht das eigentlich?
Enterben – das ist hierzulande fast nicht möglich. Aber die Ansprüche der gesetzlichen Erben lassen sich legal reduzieren. Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke erklärt, wo die juristischen Fallstricke lauern.
Viele glauben, mit einem Testament sei alles möglich. Kann man ungeliebte Verwandte tatsächlich komplett leer ausgehen lassen?
Grundsätzlich gilt in Deutschland die Testierfreiheit. Das bedeutet, ich kann in meinem Testament erst einmal reinschreiben, was ich will, und mein Vermögen dem Tierschutzverein, dem Nachbarn oder nur einem meiner Kinder vermachen. Aber der Gesetzgeber hat eine Schranke eingebaut: den Pflichtteil. Ehepartner, Kinder und – wenn keine Kinder vorhanden sind – auch die Eltern haben einen Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Erbe. Dieser Pflichtteil ist eine reine Geldforderung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Komplett „leer“ gehen diese Personen also nur in extremen Ausnahmefällen aus, etwa wenn sie dem Erblasser nach dem Leben getrachtet haben.
Wie lassen sich die Pflichtteile verkleinern?
Der Pflichtteil berechnet sich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag. Ist das Konto leer, ist die Hälfte von Nichts immer noch Nichts. Die Idee ist also: Wer sein Vermögen schon zu Lebzeiten verschenkt, schmälert den Nachlasswert und damit den Pflichtteil der ungeliebten Erben. Damit dieser Trick nicht zu einfach funktioniert, gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Schenkungen, die kurz vor dem Tod gemacht wurden, werden fiktiv zum Erbe hinzugerechnet. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – dieser Anspruch schmilzt mit der Zeit ab.
Welche Fristen muss man beachten?
Bei der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert einer Schenkung jedes Jahr um zehn Prozent weniger berücksichtigt. Verschenke ich heute 100.000 Euro, werden diese im ersten Jahr noch voll angerechnet. Lebe ich noch ein Jahr, werden nur noch 90.000 Euro berücksichtigt, nach zwei Jahren 80.000 Euro und so weiter. Nach zehn Jahren ist die Schenkung für den Pflichtteil komplett irrelevant. Wer also frühzeitig Vermögen überträgt und danach noch zehn Jahre lebt, hat den Pflichtteil der enterbten Angehörigen in Bezug auf diesen Vermögenswert effektiv auf null gesetzt.
Erbrecht Tutorials
Was ist bei einem Testament zu beachten? Welche Kosten sind mit dem Erben und Vererben verbunden, welche Freibeträge gibt es? Die Initiative Mein Erbe tut Gutes bietet kurze Videos, die wichtige Fragen zum Erbrecht erklären. Zu finden auf YouTube.
Gilt diese Zehn-Jahres-Frist für alle Schenkungen gleichermaßen?
Nein, und hier liegt eine große Falle, in die viele tappen. Bei Schenkungen unter Eheleuten beginnt die Zehn-Jahres-Frist nämlich erst zu laufen, wenn die Ehe endet. Das Ziel des Gesetzgebers ist klar: Es soll verhindert werden, dass Vermögen hin- und hergeschoben wird, nur um Kinder oder Eltern um ihr Erbe zu bringen, während das Geld faktisch in der Familie bleibt. Auch wer sich bei einer Schenkung, etwa einer Immobilie, einen umfassenden Nießbrauch vorbehält – also das Haus verschenkt, aber weiter darin wohnt, als gehöre es ihm – riskiert, dass die Frist nicht zu laufen beginnt. Wer sein Vermögen wirklich reduzieren will, muss es auch spürbar aus der Hand geben.
Ist eine Schenkung an eine Hilfsorganisation hier ein sinnvoller Weg?
Absolut. Für jemanden, der beispielsweise keine engen Bindungen zu seiner Verwandtschaft hat, aber eine Herzensangelegenheit unterstützen möchte, ist das ideal. Eine Schenkung an eine gemeinnützige Organisation zu Lebzeiten erfüllt gleich zwei Zwecke: Man sieht noch zu eigenen Lebzeiten, wie das Geld Gutes bewirkt, und man reduziert gleichzeitig die Erbmasse, auf die ungeliebte Pflichtteilsberechtigte zugreifen könnten. Da Hilfsorganisationen in der Regel von der Schenkungssteuer befreit sind, kommt das Geld dort auch ungeschmälert an.
Gemeinnützig Vererben
Wann ist der Erbvertrag einer Schenkung vorzuziehen?
Schenkungen haben einen Nachteil: Das Geld ist weg. Wenn ich später pflegebedürftig werde, fehlt es mir vielleicht. Eine saubere, wenn auch kommunikativ schwierigere Lösung ist der Pflichtteilsverzicht. Hierbei schließt man – idealerweise beim Notar – einen Vertrag mit dem pflichtteilsberechtigten Angehörigen. Dieser verzichtet offiziell auf seinen Pflichtteil, oft gegen Zahlung einer Abfindung, die deutlich unter dem eigentlichen Anspruch liegen kann. Das schafft sofortige Rechtssicherheit für alle Beteiligten und man muss nicht zehn Jahre warten und hoffen.
Was ist beim Thema Erbvertrag sonst noch zu beachten?
Ein Erbvertrag bindet stärker als ein Testament. Er wird notariell geschlossen und kann nicht einfach heimlich geändert werden. Das bietet Sicherheit für den Vertragspartner, etwa den Ehegatten oder eine gemeinnützige Organisation, die als Erbe eingesetzt wird. Allerdings verliert man seine Flexibilität. Ich rate deshalb dazu, in Erbverträgen immer Rücktrittsrechte für bestimmte Szenarien zu vereinbaren, etwa für den Fall, dass der Bedachte sich grob undankbar verhält oder man selbst in finanzielle Not gerät.
Haben Sie abschließend einen Rat für all jene, die ihren Nachlass regeln wollen?
Warten Sie nicht zu lange! Taktische Schenkungen auf dem Sterbebett sind aufgrund der Zehn-Jahres-Frist meist nicht mehr möglich. Wer den Pflichtteil reduzieren will, braucht einen Plan und Zeit. Und ganz wichtig: Reden Sie mit allen Beteiligten. Ein offenes Gespräch und ein notarieller Pflichtteilsverzicht sind oft die günstigere und friedlichere Lösung als jahrelange Prozesse über Schenkungen und Ergänzungsansprüche nach dem Tod. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, denn jeder Fall liegt anders – insbesondere wenn Immobilien oder Betriebsvermögen im Spiel sind.
INTERVIEW: Wibke Bergemann
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